Diktatur GEZ! Jeder sollte doch das Recht haben, selbst zu entscheiden, was er sehen möchte! Wer keine öffentlich rechtlichen Sender sehen/hören möchte, sollte dafür auch nicht zahlen! Wir schreiben der GEZ doch auch nicht vor, dass sie nur Privatsender sehen dürfen.

Der eher einem Buch nah kommende ALG II-Antrag durchgeforstet, voller Erwartung abgegeben und es fehlt immer noch die Hälfte?! Wartezeiten von bis zu 6 Monaten nicht ausgeschlossen. Kann man nur hoffen, dass Supermärkte für den Zeitraum anschreiben lassen:)

Am Dienstagabend des 23. September wurde die Bundes- Parteizentrale der NPD die sich in Berlin befindet wegen dem Verdacht der Volksverhetzung durchsucht.Der Verdacht bestätigte sich,denn die Berliner Kripobeamte fanden eine Urschrift von Briefen mit fremdenfeindlichen Inhalten.Bestimmt waren diese Schreiben für Politiker mit Migrationshintergrund ,die Abgeordnete des Bundestags sind. Desweiter wurden in der NPD-Parteizentrale mehrere Computer und einige Datenträger beschlagnahmt,die noch von der Staatsanwaltschaft und Ermittlern des Staatsschutzes zur Zeit ausgewertet werdenNach Informationen der Berliner Staastsanwaltschaft sollen die Inhalte der Briefe eine direkte Aufforderung an mehrere Politiker mit besagten Migrationshintergrund sein Deutschland für immer zu verlassen. Laut Staatsschutz sahen die Briefe der Rechtsextremenpartei wie eine amtliche Bekanntmachung aus und waren von einem Ausländerrückführungsbeauftragten der NPD unterschrieben.Mehrere türkischstämmige Politiker ,sowie weitere Abgeordnete mit Migrationshintergrund,die zur Zeit im Bundestag sitzen, bekamen mit der Post einen solchen Brief an die Privatadresse gesendet. Außerdem sollen laut Informationen des Berliner Tagesspiegels auf Berufung der Berliner Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung der NPD-Parteizentrale die handschrifliche Version der Briefe gefunden worden sein,sowie Änderungen und mehrere fehlerhafte Abschriften des Schreibens,die von den Ermittlern des Staatsschutzes beschlagnahmt worden sind. Die Briefe wurden vom Berliner NPD Parteichef Jörg Hähnel unterzeichnet. Durchsucht wurden die Büros und Räumlichkeiten der NPD Bundeszentrale,sowie mehrere Appartments in Berlin-Köpenick,die einem Landesvorsitzenden der NPD gehört. Zuvor wurde wegen dem Verdacht auf Volksverhetzung die Durchsuchung von einem Gericht in Berlin-Tiergarten genehmigt. Ehrhart Körting langjähriger Innensenator von Berlin und SPD Anhänger sagte gegenüber dem Tagesspiegel,das wir Volksverhetzung nicht zulassen. Er sagte weiter dem Reportern gegenüber,die Durchsuchung sei gut für die politische Hygiene.